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- Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLACKROLL AG für Unternehmer („B2B-AGB“)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen aufgrund einer Bestellung in dem Webshop, abrufbar unter pro.blackroll.com (im Folgenden auch „Onlineshop“), erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn BLACKROLL in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbring
1.2 Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur Unternehmer sein, die sich gemäß nachfolgender Ziffer 2 registriert haben. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Der Onlineshop richtet sich nicht an Endkunden. Diese können ausschließlich über den B2C-Webshop unter blackroll.com auf Grundlage der dort abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellen. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Anbieter des Onlineshops und Vertragspartner bei darüber getätigten Bestellungen ist die BLACKROLL AG, Hauptstraße 17, CH-8598 Bottighofen, Schweiz, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marius Keckeisen, Tel. +49 (0)7141 309 8853-0, Telefax +49 (0)7141 309 8853-9, support@blackroll.com, Handelsregisteramt: Kanton Thurgau, Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)/Firmennummer: CHE-228.574.355 (im Folgenden auch „BLACKROLL“).
2. Registrierung
2.1 Die Registrierung zum Onlineshop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Onlineshop besteht nicht. Berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die als Unternehmer handeln. Auf Verlangen von BLACKROLL hat der Besteller seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen, z.B. durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs, eines Gewerbescheins, einer Finanzamts-Bestätigung o.Ä. Zur Registrierung muss der Besteller elektronisch das auf dem Onlineshop abrufbare Registrierungsformular ausfüllen und absenden. Die für die Registrierung erforderlichen Daten, insbesondere die im Registrierungsformular vorgesehenen Pflichtfelder, sind vom Besteller vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
2.2 Mit der Anmeldung wählt der Besteller einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens-, Marken-, Kennzeichenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Besteller ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und darf dieses Dritten nicht zugänglich machen.
2.3 Zur Widerrufung der Registrierung kann sich der Besteller jederzeit per E-Mail an support@blackroll.com wenden. Allein mit der Registrierung bei BLACKROLL besteht noch keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der von BLACKROLL angebotenen Waren.
2.4 Soweit sich seine persönlichen Angaben ändern, ist der Besteller selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können im Onlineshop nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens BLACKROLL, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Der Besteller kann die Waren in dem Onlineshop auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Eingabefehler können bis zu dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ über die Buttons „Bestellung überprüfen“ und die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindenden Waren ab.
3.3 Nach Eingang der Bestellung schickt BLACKROLL eine automatische Empfangsbestätigung an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei BLACKROLL eingegangen ist.
3.4 Der Vertrag mit BLACKROLL kommt erst zustande, wenn BLACKROLL dem Besteller die Annahme und Bearbeitung der Bestellung sowie den Versand der Ware per gesonderter E-Mail (Bestell-/Versandbestätigung) bestätigt. Der Besteller hat regelmäßig auch den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfaches zu prüfen.
3.5 Sollte eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht BLACKROLL von einer Bestell-/Versandbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. BLACKROLL wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und eine ggf. bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Der Besteller hat in Abstimmung mit dem Kundenservice die Möglichkeit, die Ware nachgeliefert zu bekommen.
4. Speicherung des Vertragstextes
BLACKROLL speichert die Bestellung nebst der B2B-AGB und die eingegebenen Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Bestelldaten nebst B2B-AGB können unmittelbar im Anschluss an eine Bestellung im Onlineshop, wenn diese über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgt ist, von dem Besteller ausgedruckt werden. Der Besteller kann seine Bestelldaten zudem im Onlineshop unter „Mein Konto“ aufrufen.
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferbedingungen und -zeiten
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Als Zahlungsmittel werden von BLACKROLL Kreditkarte (Visa, MasterCard), Rechnung, Sofortüberweisung, Google Pay, Apple Pay und PayPal akzeptiert.
7.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss fällig.
7.3 Teilzahlungen erfolgen zunächst auf noch offenstehende ältere Forderungen von BLACKROLL gegen den Besteller.
7.4 BLACKROLL ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von BLACKROLL durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheint.
7.5 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.6 Forderungen des Bestellers gegen BLACKROLL können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BLACKROLL an Dritte abgetreten werden. Dies gilt nicht für Geldforderungen.
7.7 Bestellungen auf Vorkasse bei welchen innerhalb 4 Wochen kein Zahlungseingang verzeichnet wird, werden automatisch und unwiderruflich gelöscht.
7.8 Bestellungen über den B2B-Shop sind vom Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen.
7.9 Der Kunde ist den Rechnungsbetrag schuldig. Bitte beachten Sie, dass je nach gewählter Bank zusätzliche Überweisungsgebühren anfallen können.
7.10 Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein, so hat er ohne Mahnung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit einen Verzugszins von 5% zu entrichten. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
8. Gefahrübergang
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben wurde.
9. Verbesserungen und Änderungen
BLACKROLL behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die aus Sicht des Herstellers einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen. Geringfügige Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Abbildungen sind möglich.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum von BLACKROLL. Gerät der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat BLACKROLL das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Ein Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen sowie sonstige gesetzliche Rechte von BLACKROLL bleiben hiervon unberührt.
10.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung (einschließlich Umsatzsteuer) von BLACKROLL bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an BLACKROLL ab. Unbesehen der Befugnis von BLACKROLL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich BLACKROLL, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über sein Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
10.3 Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist BLACKROLL verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von BLACKROLL auf Verlangen des Bestellers freizugeben.
11.Gewährleistung
11.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht BLACKROLL zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Besteller alle gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
11.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Haftung von BLACKROLL gemäß nachfolgender Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses bleibt ebenfalls unberührt; sie läuft spätesten zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Besteller die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
11.3 Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
12. Haftungsbeschränkung
12.1 BLACKROLL leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, Vertrag, Delikt), nur in folgenden Umfang:
bei Vorsatz, aus Garantie sowie bei grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
in anderen Fällen der Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BLACKROLL. Bei grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungshilfen, die nicht ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sind, haftet BLACKROLL, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.2 BLACKROLL bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
12.3 BLACKROLL haftet für den Verlust von Daten im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.
12.4 Für die Haftung von BLACKROLL nach Ziffer 12.1 gilt, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine Verjährungsfrist von 12 Monaten. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche im Rahmen der Nacherfüllung in Ziffer 11.2 bleibt unberührt.
12.5 Der Besteller erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Onlineshops technisch nicht zu realisieren ist. BLACKROLL ist jedoch bemüht, den Onlineshop möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von BLACKROLL liegen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können jedoch zu kurzzeitigen Einschränkungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Onlineshops führen. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 12 bleiben hiervon unberührt.
13. Datenschutz und Referenzkunde
BLACKROLL erhebt und verwendet die mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung von BLACKROLL zu finden.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache
14.1 Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Wenn der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese B2B-AGB und die unter deren Geltung geschlossenen Verträge Kreuzlingen (Kanton Thurgau, Schweiz) vereinbart. BLACKROLL ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
14.3 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Bestellers. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
Rücknahme und Verwertung nicht systempflichtiger Verpackung
Wir sind entsprechend den Vorgaben des VerpackG zur Rücknahme und Verwertung nicht systempflichtiger Verpackungen verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen wir gerne nach. Bitte senden Sie uns einen diesbezüglichen Rücknahmehinweis an support@blackroll.com
Stand: September 2021